1000 Euro pro Sekunde

Nun sind es schon 1 501 400 000 000 Euro. Deutschlands Staatsverschuldung erreicht die unfassbaren Dimensionen eines kafkaesken Schlosses – eine gigantomane Fiktion gewesenen Geldes und doch so mächtig, dass wir alle zu Höflingen künftiger Forderungen degradiert sind. Jede Sekunde kommen 1000 Euro dazu. Sogar mitten im Aufschwung. Schon nach der Lektüre dieses Absatzes haben Sie 5000 Euro neue Schulden.

Die Staatsverschuldung ist der größte Skandal unserer Republik. Sie wird verschleiert mit einer Rhetorik aus „Konsolidierungspolitik“, „Sparrunden“ und „Haushaltsdisziplin“. In Wahrheit steigen alle Staatsausgaben, und Richelieus Empfehlung wird befolgt: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“

Denn Schuldenmachen heißt von der Zukunft leben – und wenn man es so beherzt betreibt wie derzeit, dann ist das offener Raubbau am Wohlstand von morgen. Nicht einmal mit gewaltigen Steuererhöhungen und einer boomenden Wirtschaft im Rücken gelingt es unserer Regierung, auch nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und schon wieder 5000 Euro dazu.

Wie Don Quichote rennt Peer Steinbrück gegen die Windmühlen der Großen Koalition an. Vergebens. Die Ausgaben- und Schuldenmühlen mahlen weiter. Kein Riese, nirgends. Und langsam beschleicht einen die Frage: Was passiert eigentlich mit Deutschland in der nächsten Rezession? Zumal schon wieder 5000 Euro Schulden gemacht wurden.

Nun lassen sich ordnungspolitische Sünden von verfehlten Gesundheitsreformen bis Mindestlohnwirrnissen wieder korrigieren – die Staatsverschuldung aber nicht. Sie lässt sich nicht wegreformieren. Sie muss schlichtweg bezahlt werden. Und zwar schon wieder 5000 Euro mehr. Alleine an Zinsen hat unser Staat im vergangenen Jahr 66 Milliarden Euro aufbringen müssen.

Wenn der Schuldenabbau aber nicht einmal der Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung im Aufschwung gelingt, dann gelingt er der Politik in geordneten Bahnen wohl gar nicht mehr. Wer jedoch den Staat als eine Kuh betrachtet, die auf Erden gemolken, aber im Himmel gefüttert wird, der wird diese Kuh schlachten. Aller historischen Erfahrung nach drohen Kriege oder Kapitalschnitte, wenn es nicht gelingt, die fiskalische Amokfahrt der Republik zu beenden. Deren Schuldenstand ist übrigens soeben um neue 5000 Euro größer geworden.

Nun wirkt die Staatsverschuldung nicht bloß wie eine Zeitbombe. Sie ist zugleich ein Sozialisierungsindikator. Wir leben weithin in dem Irrglauben, Deutschland stecke in einem globalisierten, neoliberalen Privatisierungshexenkessel des Raubtier-kapitalismus. Ein Blick in das Bilanzbuch unserer Nation beweist das glatte Gegenteil. Nicht die großen Konzerne, sondern der Staat reißt immer größere Anteile vom Volksvermögen an sich.

So haben die Deutschen noch nie in ihrer Geschichte mehr Steuern gezahlt als heute – in diesem Jahr werden es mehr als 500 Milliarden Euro sein. Die Staatsquote erreicht 45,5 Prozent. Ordnungspolitisch besehen, ist Deutschland damit heute so sozialistisch, wie es sich vor einer Generation nur die extreme Linke erträumt hatte. Vor 100 Jahren machten die Staatsausgaben bescheidene zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, vor 50 Jahren waren es erträgliche 30 Prozent, heute dagegen sind es fast die Hälfte.

Nicht einmal in der Herzkammer des Kapitalismus – in der Bankenbranche – haben die Privaten noch eine Mehrheit. Der Anteil der Großbanken am deutschen Privat- und Firmenkundengeschäft liegt bei nurmehr 18 Prozent. Die staatlichen Sparkassen hingegen dominieren die Szenerie in einem Ausmaß, dass Deutschlands Rolle im internationalen Finanzmarkt inzwischen marginalisiert ist. Und schon wieder 5000 Euro mehr.

Anders als im Rest der Welt, wo nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Staatsschlösser verbürgerlicht wurden, hat Deutschland einen etatistischen Sonderweg eingeschlagen. Denn jeder Euro neue Staatsschuld – eben gerade waren es wieder 5000 – vergrößert das Gewicht des Staates in der Machtbalance der Gesellschaft weiter. Schon Bismarck wusste: „Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht.“

Durch seine gewaltige Kreditaufnahme treibt der Staat obendrein die Zinsen hoch und erhöht die Kapitalkosten für die Bürger. Jeder Häuslebauer und Unternehmer konkurriert mit dem Staat um Kreditgelder. Darunter leidet die Modernisierung des Kapitalstocks und erschwert Wachstum. Zugleich verlocken die höheren Zinsen viele Investoren, lieber bei Staatsanleihen einzusteigen als unternehmerische Investitionen zu wagen. Durch die schiere Eigendynamik der Verschuldung wird die Volkswirtschaft also verlangsamt. Schließlich fehlen uns schon wieder 5000 Euro.

So weit die Diagnose für die über Sechzigjährigen. Für die Jüngeren aber kommt irgendwann etwas ganz anderes als nur schleichende Erlahmung. Es kommt der Zahltag. Denn sie müssen wissen: Diese Staatsverschuldung ist eine vorweggenommene Massenenteignung. Inklusive der 1000 Euro dieser Sekunde, 1000 Euro der nächsten und 1000 Euro der übernächsten …